Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten

Sofern personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.

Bei nicht-automatisierter Verarbeitung ist dies erst ab 20 Personen notwendig.

Quelle: §4f BDSG []

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Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes

Das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG [], gilt für alle öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder sowie für nicht-öffentliche Stellen.

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Handelsvertreter

Handelsvertreter sind selbstständige Gewerbetreibende, die ständig damit beauftragt sind, für einen einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln bzw. abzuschließen (§84 HGB).

Pflichten

• Bemühungspflicht
  Der Handelsvertreter muss im Interesse des Unternehmens Geschäfte vermitteln/abschliessen
• Benachrichtigungspflicht
  Jede Geschäftsvermittlung muss umgehend mitgeteilt werden (Reiseberichte).
• Wettbewerbseinhaltung
  Das Unternehmen für welches der Handelsvertreter tätig ist, darf durch die Vertretung der Konkurrenz nicht geschädigt werden. Wettbewerbsverbote können vereinbart werden.

Rechte

• Recht auf Unterlagen
  Der Handelsvertreter erhält vom Unternehmen benötigte Unterlagen, wie zum Beispiel Preislisten, Broschüren oder AGB.
• Recht auf Benachrichtigung
  Der Handelsvertreter wird vom Unternehmen über die Annahme oder Ablehnung der von ihm vermittelten Geschäfte unterrichtet.
• Recht auf Provision
• Verkaufsprovision für die getätigten Umsätze
• Delkredereprovision falls der Handelsvertreter Haftung für den Zahlungseingang übernommen hat
• Ausgleichsanspruch
  Nach Beenden seiner Tätigkeit kann der Handelsvertreter einen angemessenen Ausgleich erhalten, wenn das Unternehmen durch seine frühere Tätigkeit erheblich profitiert.

Kündigung
Der Vertrag kann im 1. Jahr mit einer Frist von einem Monat, im 2. Jahr von zwei Monaten und im 3. bis 5. Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Darüber beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate.

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Handlungsreisender/Außendienstler

Handlungsreisende sind Angestellte mit Artvollmacht.

Pflichten

• persönliche Leistungspflicht
  Handlungsreisende müssen ihre Arbeitsleistung selbst erbringen
• Treuepflicht
  Der Handlungsreisende unterliegt der Schweigepflicht und muss stets im Sinne des Unternehmens handeln. Bei Pflichtverletzungen ist er schadenersatzpflichtig
• Vergütungspflicht des Unternehmens
  Der Handlungsreisende erhält ein festes Gehalt (Fixum) sowie Umsatzprovision und Spesenersatz
• Fürsorgepflicht des Unternehmens
  Da der Handlungsreisende ein angestellter ist, muss das Unternehmen die üblichen Pflichten wie Sozialversicherung und Krankenkasse berücksichtigen
• Zeugnispflicht
  Der Handlungsreisende erhält ein Zeugnis über die Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses
• Gehorsamspflicht
  Anweisungen des Unternehmens ist folge zu leisten

HGB-Regelungen

• Artvollmacht
  Sie ermächtigt den Handlungsreisenden außerhalb der Betriebsstätte für den Unternehmer auf dessen Rechnung Geschäfte abzuschließen und Mängelrügen entgegen zu nehmen
• Berichtspflicht
  Regelmäßige Reiseberichte müssen erstellt werden
• Meldepflicht
  Geschäftsabschlüsse sind umgehend dem Unternehmen mitzuteilen

Kündigung

• Die Kündigungsfrist beträgt mindestens einen Monat, höchsten jedoch sieben Monate (§622 BGB [])

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Unterschied Spiegel versus Duplex

Der Spiegelbetrieb stellt Daten doppelt zur Verfügung.

Der Duplexbetrieb erweitert dies um die Hardware.
So steht beispielsweise bei einem Controllerausfall noch ein zweiter Controller zur Verfügung.

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Definition Datenschutz

Datenschutz [] bedeutet, dass personenbezogene Daten vor Missbrauch geschützt werden.

Dies kann zum Beispiel durch Zugriffskontrollen geschehen.

Der Begriff Datenschutz [] grenzt sich vom Begriff Datensicherheit [] ab.

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Abgrenzung von Datensicherheit und Datenschutz

• Datensicherheit [] bezeichnet die Sicherung von Daten vor Zerstörung oder Verlust durch bspw. Diebstahl oder Feuer.
• Datenschutz [] bezeichnet den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch durch Dritte.

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